Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Damit das pfändbare Einkommen und Vermögen des Schuldners zugunsten der Insolvenzgläubiger optimal verwertet werden kann, treffen den Schuldner sowohl im Eröffnungsverfahren als auch im eröffneten Verfahren besondere Pflichten. Eine davon ist die Auskunftspflicht, vgl. §§ 20, 97 InsO.  Sie ist umfassend und betrifft alle Tatsachen, die für das Verfahren relevant sind. Der Schuldner hat sogar Tatsachen zu offenbaren, die grundsätzlich geeignet wären, eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zu begründen oder die eine Strafverfolgung oder eine Ordnungswidrigkeit begründen. Allerdings dürfen diese Auskünfte für die Strafverfolgung nicht verwertet werden. Da der Schuldner den Insolvenzverwalter unterstützen soll, trifft ihn darüber hinaus auch eine Mitwirkungspflicht.  Das Insolvenzgericht kann den Schuldner sogar zwangsweise vorführen lassen oder in Haft nehmen, um diese Pflichten durchzusetzen (Vorführungsbefehl, Haftbefehl), vgl. § 98 InsO. Wenn der Schuldner die Restschuldbefreiung begehrt, kann die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei entsprechendem Gläubigerantrag die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben, vgl. § 290 InsO. Ist der Schuldner keine natürliche Person, sondern eine juristische Person, z.B. eine GmbH, so treffen dieselben Verpflichtungen deren gesetzliche Vertreter, bei der GmbH den oder die Geschäftsführer.

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