Beschluss des BGH vom 07.05.2015 zum Prüfungsumfang des Insolvenzgericht

Beschluss des BGH vom 07.05.2015 zum Aktenzeichen IX ZB 75/14

Wesentlicher Inhalt

Das Gericht prüft bei Vorlage unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind und beanstandet alle Fehler. 

Im Insolvenzplan ist immer anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. 

Der vorgelegte Insolvenzplan darf keine Präklusionsregeln vorsehen, durch die die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.

Die Bewertung von Massegegenständen kann im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren regelmäßig nicht beanstandet werden.

Beschluss des BGH vom 07.05.2015 zum Aktenzeichen IX ZB 75/14

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