Beschluss des BGH vom 09.06.2015 zur Bestimmung des Zeitpunktes der geordneten Vermögensverhältnisse

Beschluss des BGH vom 09.06.2015 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 16/15

Wesentlicher Inhalt:

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder als geordnet zu bezeichnen, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen For­derungen gegenüber den Gläubigern befreit wird.

Beschluss des BGH vom 09.06.2015 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 16/15

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