Ein Teil meiner Arbeitsmittel gehört nicht mir, sondern ist gemietet, geleast oder finanziert, was passiert damit im Insolvenzplanverfahren?

In solchen Fällen können die Gläubiger, die Eigentümer der Sachen sind sog. Aussonderungsrechte geltend machen. Die Gläubiger, die sonstige Rechte an den Sachen haben, ohne Eigentümer zu sein, können sog. Absonderungsrechte geltend machen.

In  beiden Fällen erfolgt die Behandlung dieser Rechte nach den Regeln des Insolvenzverfahrens, die in der Insolvenzordnung normiert sind. Regelmäßig besteht danach die Verpflichtung, die Sachen zu verwerten oder an den jeweiligen Gläubiger herauszugeben.

Schwierigkeiten treten auf, wenn diese Gegenstände zwingend für den Geschäftsbetrieb benötigt werden und dieser im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens erhalten bleiben soll. Auch diese Fälle hat der Gesetzgeber vorausgesehen. Durch einen Insolvenzplan darf deshalb ausdrücklich auch in die Rechte der Aussonderungsgläubiger und der Absonderungsgläubiger eingegriffen werden. Der Erhalt des Unternehmens wird so zusätzlich erleichtert. Für die genannten Gläubiger ist jedoch wie bei den übrigen Gläubigern der Grundsatz zu beachten, dass sie durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden dürfen, als ohne den Plan. Beispielsweise kann der Sicherungseigentümer einer Maschine durch den Insolvenzplan zwar gezwungen werden, diese Maschine im Unternehmen zu belassen, er muss jedoch mindestens mit dem objektiven Wert der Maschine abgefunden werden, da ihm dieser auch ohne den Plan aufgrund seines Sicherungsrechtes zustünde.

Für etwaige Aussonderungsgläubiger und Absonderungsgläubiger sind bei der Aufstellung des Insolvenzplans zwingend eigene Gruppen zu bilden, wenn durch den Plan in ihre Rechte eingriffen wird.

 

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