AG Charlottenburg Beschluss vom 09.02.2015 zur Kompetenzabgrenzung zwischen Insolvenz- und Registergericht

Beschluss des AG Charlottenburg vom 09.02.2015 zum Aktenzeichen HRB 153203:

Wesentlicher Inhalt:

Das Gericht stellt fest, dass keine gesellschaftsrechtlich zulässige Regelung im Sinne des § 225a Abs. 3 InsO vorliegt, wenn ein Insolvenzplan eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien vorsieht, die auch die Hauptversammlung der Insolvenzschuldnerin aufgrund fehlender Rechtsgrundlage in der Satzung nicht wirksam beschließen könnte. Es besteht ein Eintragungshindernis für das Handelsregister, so dass dieses am Vollzug einer entsprechenden Anmeldung gehindert ist.

Dabei hat das Registergericht die registerrechtliche Eintragungsfähigkeit von im Insolvenzplan vorgesehen Maßnahmen ohne Einschränkung oder Bindung selbstständig zu prüfen. Gesellschaftsrechtlich unzulässige Maßnahmen sind nicht durch das Registergericht einzutragen, auch wenn das Insolvenzgericht den Insolvenzplan bestätigt hat.

 Beschluss des AG Charlottenburgs vom 09.02.2015

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