Freigabe

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners beschlagnahmt (siehe Insolvenzbeschlag). Häufig stellt sich erst später heraus, dass einige Vermögensgegestände nicht verwertbar sind und unter Umständen sogar Kosten verursachen. Diese Vermögensgegenstände werden deshalb vom Insolvenzverwalter wieder freigegeben und fallen damit zurück an den Schuldner. Der Schuldner kann sodann wieder frei über diese Vermögensgegenstände verfügen. Die Freigabe erfolgt durch Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner. Ein Sonderfall der Freigabe ist in § 35 Abs. 2 InsO geregelt. Danach kann der Insolvenzverwalter gegenüber dem Schuldner erklären, dass das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehören soll und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können. Diese Erklärung wird auch als „Freigabe der selbständigen Tätigkeit“ bezeichnet. Der Insolvenzverwalter wird eine solche Erklärung nur abgeben, wenn der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder beabsichtigt, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben und zu erwarten ist, dass aus dieser Tätigkeit keine Vorteile für die Insolvenzmasse zu erwarten sind. Gibt der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners frei, hat der Insolvenzschuldner gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO die Verpflichtung, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Würde ein solches (hypothetisches) Dienstverhältnis zu einem Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze führen, wäre der für die Masse freie Betrag entsprechend vom selbstständigen Insolvenzschuldner an die Masse zu leisten.

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