Masseverbindlichkeiten

Neben den Verfahrenskosten nach § 54 InsO werden Masseverbindlichkeiten durch Gesetz oder durch Handlungen des Insolvenzverwalters im Rahmen der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet, vgl. § 55 InsO. Auch aus gegenseitigen Verträgen, z.B. zur vorübergehenden Weiterführung des schuldnerischen Unternehmens verpflichtet der Insolvenzverwalter die Masse. Aber auch der starke vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis begründet bereits Masseverbindlichkeiten. Dasselbe gilt, wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt zur Vornahme bestimmter Handlungen vom Insolvenzgericht ermächtigt worden ist und daraus Verpflichtungen entstanden sind. Masseschulden sind unter anderem die Ansprüche, welche aus Geschäften oder Handlungen des Insolvenzverwalters entstehen, die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muss, ferner Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse. Die Masseschulden werden aus der Insolvenzmasse vorweg erfüllt.

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