Prüfungstermin

In dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt das Insolvenzgericht neben dem Berichts- auch einen Prüfungstermin, vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Danach können bis zum Schlusstermin weitere Prüfungstermine stattfinden, wenn noch ungeprüfte Forderungen vorhanden sind oder hinzukommen. In dem Prüfungstermin werden die von den Insolvenzgläubigern angemeldeten Forderungen auf ihre Berechtigung geprüft, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Sofern eine Forderung nicht anerkannt wird, vermerkt das Gericht dies in der Insolvenztabelle. Dieser Vermerk wird auch als „Bestreiten“ der Forderung bezeichnet. Sowohl der Insolvenzverwalter, als auch der Schuldner und die Gläubiger können jeweils die Forderungen bestreiten (vgl. § 176 InsO). Bestritten werden kann sowohl die Höhe der Forderung, als auch der Rechtsgrund (vgl. vorsätzliche unerlaubte Handlung). Der Gläubiger wird vom Insolvenzgericht darüber informiert, dass die Forderung bestritten wurde. Es wird ihm ein Auszug aus der Insolvenztabelle übersandt, welcher es ihm erlaubt, seine Forderung im Wege eines Feststellungsrechtsstreites zur Tabelle feststellen zu lassen. War die Forderung des Gläubigers bereits vor dem Insolvenzverfahren tituliert, muss der Bestreitende die Feststellungsklage einreichen, wenn er verhindern will, dass die Forderung an der Verteilung teilnimmt. Anderenfalls muss der Gläubiger klagen. An dem Prüfungstermin besteht für den Insolvenzverwalter die Pflicht zur persönlichen Teilnahme. Der Schuldner muss an dem Termin nicht teilnehmen; auch dem Gläubiger steht es frei, an dem Termin teilzunehmen.

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