Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass sich ein Schuldner am Ende eines Insolvenzverfahrens einschließlich Wohlverhaltensphase darauf berufen kann, seine im Verfahren nicht befriedigten Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen zu müssen, falls es sich nicht um bestimmte Forderungen handelt, welche grundsätzlich von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Diese Möglichkeit steht nur natürlichen Personen, also Menschen im Gegensatz zu juristischen Personen, wie beispielsweise einer GmbH, offen. Und der Schuldner muss selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt haben. Hierzu hat er weitere Erklärungen abzugeben, insbesondere die Abtretung seiner pfändbaren Forderungen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis an den Treuhänder für eine Laufzeit von sechs Jahren, er hat zudem die Obliegenheiten der Wohlverhaltensperiode zu erfüllen. Am Ende des insbesondere in den §§ 286 ff. InsO bestimmten Verfahrens entscheidet das Insolvenzgericht, ob dem Schuldner eine Restschuldbefreiung erteilt wird oder nicht. Von der Restschuldbefreiung betroffen sind die Forderungen der Insolvenzgläubiger, also die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners, vgl. § 301 InsO. Die Restschuldbefreiung wird durch Beschluss des Insolvenzgerichts nach dem Ende der Wohlverhaltensphase bzw. der Laufzeit der Abtretungserklärung ausgesprochen.

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