Schlusstermin

Der Schlusstermin ist die letzte Gläubigerversammlung in dem Insolvenzverfahren. Der Schlusstermin dient nach § 197 InsO der Erörterung der Schlussrechnung, und er bietet den Gläubigern auch die Möglichkeit, Einwendungen gegen die vorgesehene Art und Weise der Verteilung der Insolvenzmasse zu erheben. Im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person (egal, ob Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz) werden die Insolvenzgläubiger nach § 289 Abs. 1 InsO auch zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung angehört. Wird das Insolvenzverfahren nicht schriftlich geführt, müssen eventuelle Versagungsgründe von den Insolvenzgläubigern im Schlusstermin mündlich geltend gemacht werden, vgl. § 290 InsO. Sofern keine Versagungsanträge gestellt werden, wird dem Schuldner gemäß § 291 InsO die Restschuldbefreiung angekündigt und es beginnt die Wohlverhaltensphase, die bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung andauert. Das Insolvenzgericht entscheidet im Schlusstermin demgemäß nur, ob der Schuldner eine Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn er den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkommt und keiner der Gründe der §§ 297, 298 InsO dagegen spricht.

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