Schuldenbereinigungsverfahren, gerichtliches

Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Gleichzeitig muss er bereits jetzt auch die Restschuldbefreiung beantragen. Zunächst versucht das Gericht nochmals, eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen, sofern eine solche Einigung durch das Gericht als aussichtsreich erachtet wird Dafür benötigt der Antragsteller eine schriftliche Bestätigung von unabhängiger Seite, dass die außergerichtlichen Bemühungen gescheitert sind. Diese Bestätigung stellt z.B. jede staatlich zertifizierte Schuldnerberatung oder ein Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater aus. Weiterhin erforderlich sind: eine genaue Aufstellung des Vermögens (Vermögensverzeichnis), eine detaillierte Liste der Schulden und Gläubiger, ein Plan des Schuldners, wie die Verbindlichkeiten so weit wie möglich getilgt werden können (Schuldenbereinigungsplan). Im Gegensatz zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren müssen dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nicht alle Gläubiger zustimmen. Sofern dem Plan mehr als die Hälfte der Gläubiger zugestimmt hat (Kopfmehrheit) und die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe aller Forderungen beträgt (Summenmehrheit), ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners die Ablehnung eines Gläubigers durch eine Zustimmung, vgl. § 309 InsO. Der Plan gilt sodann als angenommen, der Insolvenzantrag gilt in diesem Fall als zurückgenommen, vgl. § 308 InsO. Scheitert das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren oder ist es von vornherein aussichtslos, wird das Verfahren über den Verbraucherinsolvenzantrag fortgesetzt.

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