Verbraucherinsolvenzverfahren

Die Verbraucherinsolvenz unterliegt besonderen Regeln. Sie kann nach § 304 InsO nur von natürlichen Personen gewählt werden, die nicht wirtschaftlich selbständig tätig sind. Ehemals Selbständige dürfen nicht mehr als 19 Gläubiger haben und es dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Ihre Vermögensverhältnisse müssen überschaubar sein. Andernfalls gilt für diese Schuldner das Regelinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in das vorgerichtliche und das gerichtliche Verfahren. Vorgerichtlich hat der Verbraucher auf der Grundlage eines Plans einen Schuldenbereinigungsversuch mit seinen Gläubigern zu unternehmen. Das Scheitern muss er sich von einer geeigneten Stelle bescheinigen lassen. Erst dann kann er sich an das Insolvenzgericht mit seinem Insolvenzantrag wenden, dem er nach § 305 InsO wiederum einen Schuldenbereinigungsplan, ein Vermögensverzeichnis, eine Vermögensübersicht und ein Forderungsverzeichnis beizufügen hat. Hierfür gibt es amtlich eingeführte Formulare, die auch zu benutzen sind. Hat der Verbraucher seine Erklärungen nicht vollständig abgegeben, weist ihn das Insolvenzgericht darauf hin. Bessert der Schuldner nicht nach, gilt nach § 305 Abs. 3 InsO sein Antrag als zurückgenommen. Für die Verbraucherinsolvenz gilt das vereinfachte Insolvenzverfahren, bei dem das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter, sondern einen Treuhänder bestellt, welcher z.B. zu Anfechtungen nicht berechtigt ist. Bei Übersichtlichkeit kann das Verfahren auch schriftlich geführt werden.

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