Versagungsgründe im eröffneten Insolvenzverfahren

Am Ende des eröffneten Insolvenzverfahrens kann einem Schuldner der Zugang zur Restschuldbefreiung versagt werden, wenn einer der Versagungsgründe des§ 290 InsO vorliegt und ein Insolvenzgläubiger dies im Schlusstermin beantragt. Den Versagungsantrag hat der Insolvenzgläubiger nicht nur zu begründen, sondern auch glaubhaft zu machen, vgl. § 290 Abs. 2 InsO). Der Antrag eines Insolvenzgläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung kann im Schlusstermin nur auf einen oder mehrere der Gründe des § 290 Abs. 1 InsO gestützt werden. Diese sind: Nr. 1 – rechtskräftige Verurteilung des Schuldners wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs ; Nr. 2 – vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlichen unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Kassen zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden; Nr. 3 – Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung nach den §§ 296 oder 297 InsO in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag oder danach; Nr. 4 – vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach durch Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung oder Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Aussicht auf Besserung; Nr. 5 – vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten während des Insolvenzverfahrens; Nr. 6 – vorsätzliche oder grob fahrlässige unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen.

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