Versagungsgründe in der Wohlverhaltensphase

Ein Verstoß gegen die Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase (vgl. § 295 InsO) kann gem. § 296 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben. Das Gericht darf die Restschuldbefreiung aber nicht von Amts wegen versagen und zwar auch dann nicht, wenn der Verstoß gegen die Obliegenheit offensichtlich ist. Erforderlich ist vielmehr, dass ein Insolvenzgläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Der Verstoß darf nicht mehr als ein Jahr zurückliegen. Der Schuldner muss schuldhaft gehandelt haben, was der Gläubiger – neben dem Obliegenheitsverstoß – glaubhaft zu machen hat. Auch nach Gewährung der Restschuldbefreiung kann gem. § 303 InsO bei einem vorsätzlichen Obliegenheitsverstoß die Erteilung der Restschuldbefreiung noch nachträglich innerhalb der Frist von einem Jahr widerrufen werden. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass dem Gläubiger dieser Obliegenheitsverstoß erst nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung bekannt geworden ist und dass der Verstoß seine Befriedigung erheblich beeinträchtigt hat.

Zurück zum Glossar…

Benötigen Sie Beratung?

Hotline: 030 / 27 58 19 49
Mo-Do 9-12 u. 13-17 Uhr

Direktkontakt mit Experten

frage@insolvenzplan.expert
Wir antworten innerhalb von 24h !

Wir bedanken uns für Ihr Interesse

News