Wie hoch ist der Betrag, der den Gläubigern zusätzlich angeboten werden muss?

Es gibt keine vorgeschriebene Höhe des Betrages, den der Drittmittelgeber zur Verfügung stellen muss. Der Betrag muss so hoch sein, dass die Gläubiger bei Zustandekommen des Insolvenzplans unter Berücksichtigung des Betrages nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne den Insolvenzplan stünden.

Drei Dinge sind nach unserer Erfahrung bei der Bestimmung der Höhe des Betrages zu beachten:

1. In einem Verfahren ohne oder mit geringer Insolvenzmasse und mit Verfahrenskostenstundung müssen die Verfahrenskosten aus den Drittmitteln gedeckt werden, da die Verfahrenskostenstundung nicht für den Fall des Insolvenzplans gilt. Der an die Gläubiger zu verteilende Betrag wird dadurch entsprechend geringer.

2. Es gibt Fälle, in denen durch die schnelle Beendigung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Insolvenzplans den Gläubigern die Verwertung von Massegegenständen abgeschnitten wird. Meist ist dies der Fall, wenn der Schuldner pfändbares Einkommen hat, das normalerweise über die volle Laufzeit des Insolvenzverfahrens (5 oder 6 Jahre) zur Insolvenzmasse gelangt. Ins solchen Fällen müssen die Drittmittel die volle Höhe der abgeschnittenen Verwertung kompensieren.

3. Wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners relativ hoch sind und der Drittmittelbeitrag unter Beachtung der Punkte 1. und 2. relativ niedrig ist, ist die Besserstellung der Gläubiger unter Umständen kaum zu messen. Es ist zu beachten, dass die Motivation der Gläubiger, dem Insolvenzplan zuzustimmen nicht sonderlich hoch sein dürfte, wenn sich durch den Plan die Quote nur um 0,01 % erhöht.

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